AGB
AGB für Webinare, Kurse, Einzelcoachings: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für meine Webinare und Kurse. Ebenso wird die Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO geregelt.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tanja Mayer, Suttnerstraße 8, 72250 Freudenstadt, Telefonnummer 016096731277, E-Mail: tanja.mayer@sostrainer.com (nachfolgend „Anbieterin“) und den dem/der Teilnehmerin (im folgenden Teilnehmer) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und der Teilnehmer von Webinaren, Online-Kursen und Präsenzkursen (im folgenden Kurse).
Teilnehmer sind Verbraucher*innen, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen sind Unternehmer*innen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt auf der Website des Anbieters, durch persönlichen Abschluss oder durch Fernkommunikationsmittel zustande.
Teilnehmer können aus dem Sortiment des Anbieters Kurse auswählen. Über Abschluss der Buchung oder Anmeldevorgangs gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf oder Anmeldung ab. Vor Abschicken der Buchung oder Anmeldung können der Teilnehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin den Teilnehmern eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung oder Anmeldung den Teilnehmern nochmals aufgeführt wird und die Teilnehmer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung oder Anmeldung des Teilnehmers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) den Teilnehmern von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Rechteeinräumung
Bis zur vollständigen Bezahlung besteht kein Recht an der Teilnahme an einem Kurs.
Die Teilnehmer erhalten an dem von ihm erworbenen Online-Kurs ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. Nicht vom Vertrag umfasst und damit ausdrücklich untersagt ist, (1) die ihm im Rahmen des erworbenen Online-Kurses zur Verfügung gestellten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen; (2) Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen, zu verändern oder selbst anzubringen sowie (3) Inhalte herunterzuladen („Download“), auszudrucken oder sonst zu vervielfältigen so weit dies nicht ausdrücklich erlaubt wurde oder als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
§ 4 Preise
Die Preise sind aufgrund der Regelung nach § 19 UStG umsatzsteuerfrei und fallen unter die Übungsleiterpauschale. Ich behalte mir eine Verrechnung einer etwaigen Mehrwertsteuer vor, sofern mein Unternehmen umsatzsteuerpflichtig wird.
Die Kund*innen haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten einer Rücksendung zu tragen, wenn Unterrichtsmaterialien postalisch versandt wurden.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Die Teilnehmer können per IBAN Überweisung und PayPal for Friends wählen.
Die Zahlung der Kursgebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Spätestens nach Erhalt der Rechnung.
Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der Teilnehmer diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
§ 6 Widerruf / Abmeldung / Stornierung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
§ 7 Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Stornierungen müssen per E-Mail, Post oder telefonisch in einem persönlichen Gespräch erfolgen. Bei einer Stornierung bis inklusive 7 Werktage vor der Veranstaltung, wird ein bereits gezahlter Betrag rückerstattet. Ferner ist eine Stornogebühr von 50 % zu bezahlen. Sollte die Stornierung weniger als 3 Werktage vor der Veranstaltung erfolgen oder eine laufende Veranstaltung abgebrochen werden, ist der gesamte Betrag fällig.
Sollte ein Kurs vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist beginnen, verzichtet der Teilnehmer mit der Zustimmung der AGB auf das Rücktrittsrecht.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Online-Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen – zu denen meine Online-Live-Kurse zählen – zum Gegenstand haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Tanja Mayer (tanja.mayer@sostrainer.com):
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Name des Kurses
Kursdaten
Bestellt am [Datum]
Name des Teilnehmers
E-Mail-Adresse des Teilnehmers
Unterschrift des Teilnehmers (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter gibt keinerlei Zusicherungen oder Garantien für bestimmte Ergebnisse, Erfolge oder Wirkung der in den Produkten, insbesondere in den Online-Kursen, beschriebenen Methoden. Die vom Anbieter weitergegebenen Informationen stellen keine medizinische oder psychologische Beratungsleistung dar und ersetzen eine solche nicht.
§ 9 Haftung
Ansprüche der Teilnehmer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Teilnehmer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung für ausbleibenden Erfolg oder unerwünschte Wirkungen der im Rahmen von Online-Kursen besprochenen oder praktizierten Methoden ist ausgeschlossen.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und die Teilnehmer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Anbieter ist tut sein Bestes, seinen Service technisch fehler- und störungsfrei anzubieten, einen Anspruch hierauf haben die Kund*innen jedoch nicht. Ebenso haftet der Anbieter nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen, Unterbrechungen, Fehler, Ausfälle des Service und daraus resultierende Fehler beim User wie z.B. Datenverlust.
Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den Kursräumlichkeiten des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust, den Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn, dem Anbieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters, insbesondere nicht für Werbeangaben des Anbieters der Kursräumlichkeiten und/oder der Referenten.
Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Teilnehmer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Teilnehmers oder Fehler bei Netzbetreibern.
§ 10 Kursinhalt und -Ort
Die Beschreibungen des Kurses im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Kurses aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.
Der Anbieter ist berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
§ 11 Pflichten des Teilnehmers bei Online-Kursen
Der Teilnehmer darf den Kurs nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.
Der Teilnehmer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem Kurs. Digital darf der Teilnehmer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Teilnehmer Kenntnis davon erlangt, dass dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Kurs verschafft haben. Benachrichtigt der Teilnehmer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 12 Verfügbarkeit des Online-Kurses
Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers.
Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Kurses an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Kurses insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.
Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.
§ 13 Verfügbarkeit und Ablauf von Präsenzveranstaltungen/Ausschluss des Teilnehmers
Die Kursplätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben. Der Teilnehmer erhält spätestens sieben Tage vor Beginn eine Benachrichtigung (schriftlich oder per Mail), falls der Anlass wegen zu geringer Teilnehmerzahl nicht durchgeführt werden kann.
Der Anbieter hat in den Kursräumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihm oder seinen Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten. Ergänzend gelten die Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von dem Anbieter erlassene Vorschriften. Der Anbieter kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.
Wird der Teilnehmer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Insbesondere hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Kursgebühren.
§ 14 Teilnahme an Kursen
Die Teilnahme an Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung der jeweiligen Teilnehmer.
§ 15 Ausfall des Kurses
Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung eines Kurses abzusagen, sofern die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.
Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Durchführung des Kurses abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum vereinbarten Termin abzuhalten.
Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah mitzuteilen.
Im Falle einer Absage nach Absatz 1 oder Absatz 2 steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zustande, wird der Anbieter dem Teilnehmer bereits gezahlte Kursentgelte erstatten.
§ 16 Verhinderung des Teilnehmers
Tritt der Teilnehmer von dem Kurs zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat der Teilnehmer die Kursgebühren teilweise oder ganz zu entrichten, wobei Folgendes gilt:
Präsenzkurse:
– Rücktritt mehr als 14 Tage vor dem ersten Kurstag: 0 % der Kurskosten fällig.
– Rücktritt 14–7 Tage vor dem ersten Kurstag: 50 % der Kurskosten fällig
– Rücktritt weniger als 7 Tage vor dem ersten Kurstag: 100 % der Kurskosten fällig.
Webinare:
– Rücktritt mehr als 14 Tage vor dem ersten Kurstag: 0 % der Kurskosten fällig.
– Rücktritt 14 Tage oder weniger vor dem ersten Kurstag: 100 % der Kurskosten fällig.
Der Teilnehmer ist berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu benennen.
Einzelcoachings:
– Die Stornierung oder Verschiebung von Einzelterminen muss so früh wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Danach wird 100 % des Beratungsentgelts fällig.
§ 17 Urheberrecht und Schutzrechte, Aufnahmen
Sämtliche Veranstaltungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Website, Vorträge, Präsentationen, Skripte und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung zu machen.
Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.
§ 18 Datenschutz
Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der Schweiz oder der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtsverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 19 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Teilnehmern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbes. des Staates, in dem die Kund*innen als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Kund*innen und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.